Jahreshauptversammlung der KÜS

Andreas Marquardt vom Bundesministerium für Verkehr bezieht Stellung

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der KÜS fand am 21. November in Frankfurt am Main statt. Der Vorstand wurde in den durchgeführten Wahlen bestätigt, die Arbeit geht, so Geschäftsführer Peter Schuler, mit ungebremster Energie weiter.

BVSK-Geschäftsführer Elmar Fuchs und der Vorsitzende der Union, Manfred Wergen, richteten ihre Grußworte an Vorstand und Mitglieder. Mit großer Spannung wurden wenige Wochen nach dem Regierungswechsel - die Ausführungen von Oberregierungsrat Andreas Marquardt vom Bundesministerium für Verkehr erwartet. Gleich zu Beginn seiner Rede versicherte er, daß es auch unter der neuen Regierung ein klares Bekenntnis zum Automobil gibt.

Er bekräftigte die positive Haltung seines Ministeriums zur Liberalisierung. „Die Öffnung des Marktes hat sich vollumfänglich bewährt und wird beibehalten. Die Sicherstellung der Qualität bei den Fahrzeuguntersuchungen muß erhalten bleiben. Nicht von ungefähr sind in Deutschland in weniger als 1 % aller Unfälle technische Mängel die Ursache.

Dem gegenüber wird die 24. Änderungsverordnung dennoch einschneidende Veränderungen für die Überwachungsinstitutionen bringen." Vorgeschriebene Mindest-Entgelte, so Marquardt, sollen ein ruinöses Preisdumping verhindern. Preisaushänge an den Untersuchungsstellen, eindeutige Kennzeichnung und Hinweise auf die verantwortliche Organisation, sollen für den Fahrzeughalter Transparenz schaffen.

In Anlehnung an die EG-Typgenehmigung, die künftig die allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) ablösen wird, ging Marquardt auf eine weitergehende Öffnung des Marktes ein: „Wir prüfen derzeit Möglichkeiten über die §§ 29 und 19 StVZO hinaus. Ich kann sagen, es herrscht im Ministerium dazu eine sehr offene Linie".

Er beendete seine Ausführungen mit dem Aufruf zum Dialog aller beteiligten Organisationen. Peter Schuler dankte ihm ausdrücklich und sicherte ihm die Gesprächsbereitschaft der KÜS zu.